| Veranstaltung: | 51. Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 6. Anträge |
| Antragsteller*in: | Wolfgang Wähnelt (KV Magdeburg) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 01.11.2024, 17:44 |
Der Landesvorstand wird beauftragt, innerhalb des Landesverbandes einen
Diskussions-prozess zu Position und weiterer Entwicklung der Partei zu
organisieren und bis spätestens Ende 2025 zu einem Abschluss zu bringen. Hierfür
sind geeignete Gesprächs- und Diskussionsformate zu entwickeln, die die Basis
umfassend in den Prozess einbeziehen.
Weiterhin sollen für unsere Partei relevante gesellschaftliche Gruppen zu diesem
Diskussions- prozess eingeladen werden.
Ergebnis des Prozesses sollen eine umfassende Positionierung des Landesverbandes
zu den wesentlichen gesellschaftlichen Fragen und Herausforderungen und unsere
Antworten darauf sein. Ggf. kann daraus eine Initiative in Richtung unserer
Bundespartei entwickelt werden.
Ende September ist der komplette Bundesvorstand der GRÜNEN zurückgetreten. Ermöglicht werden sollten, neben neuer personeller Besetzung, ein Neuanfang und eine Neubestimmung dessen, was GRÜNE ausmacht. Einen umfassenden Diskussionsprozess in unserer Partei und speziell in unserem Landesverband gibt es dazu bisher noch nicht.
Es sollte kein neuer Kurs eingeschlagen zu werden, ohne Diskussion und erst recht ohne Abstimmungen in der Partei, in der Basis. Es scheint ein Kurs in die Mitte des Parteienspektrums und weg von unseren ursprünglichen Idealen und Zielen zu drohen. Ein Kurs der Anbiederung an eine (ebenfalls nach rechts gerückte) CDU. Ein Kurs, weg von Programmen, hin zu Personen.
Eine Partei muss, insbesondere bei geänderten Rahmenbedingungen, ihre bisherige Ausrichtung überprüfen und überdenken. Neue Strategien sind erforderlich, um unsere alten und neuen Ziele zu erreichen. Einige Grundsätze sollten jedoch Bestand haben. Hierzu gehört die Basisdemokratie, die sowohl Wurzel der GRÜNEN als auch der Bürgerrechtsbewegungen des Bündnis 90 war und bleiben sollte.
Aus diesem Grund erachten wir einen breiten, offenen, die gesamte Basis einbeziehenden Diskussionsprozess zu unserer Position und Entwicklung als unabdingbar.