Veranstaltung: | 51. Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt |
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Tagesordnungspunkt: | 6. Anträge |
Antragsteller*in: | Nils Rosenthal (KV Jerichower Land) |
Status: | Eingereicht |
Verfahrensvorschlag: | Weiterleiten an: Landesvorstand, AG Vielfalt und LAG Soziales |
Eingereicht: | 05.11.2024, 19:07 |
A6: Antrag zur Förderung von Inklusion und Barrierefreiheit innerhalb der Partei
Antragstext
Unsere Partei setzt sich für eine inklusive und gerechte Gesellschaft u.a. in
ihrem „Statut für eine vielfältige Partei“ ein. Um dieses Ziel glaubwürdig zu
vertreten, müssen wir auch tatsächlich ei allen Parteitagen sicherstellen, dass
alle Menschen unabhängig von körperlichen, geistigen oder sozialen
Einschränkungen gleichberechtigt am innerparteilichen Geschehen teilhaben
können. Dies schließt die Gestaltung unserer Parteitage ebenso ein wie die
laufenden Strukturen und Abläufe innerhalb der Partei.
Leider gibt es immer noch Barrieren, die Menschen mit Beeinträchtigungen daran
hindern, aktiv teilzunehmen oder sich voll einzubringen. Dies betrifft sowohl
die bauliche und technische Barrierefreiheit unserer Veranstaltungsorte als auch
die Verfügbarkeit von Informationen und Unterstützung.
Es ist daher notwendig, dass wir uns als Partei zu klaren und verbindlichen
Maßnahmen zur Förderung von Inklusion und Barrierefreiheit bekennen. Der
vorliegende Antrag schlägt konkrete Schritte vor, um diesen Anspruch umzusetzen.
Ziele:
1. Verbesserung der Barrierefreiheit bei Parteiveranstaltungen: Sicherstellung,
dass alle Mitglieder gleichberechtigt und ohne Hindernisse an Parteitagen und
Veranstaltungen teilnehmen können.
2. Unterstützung und Sensibilisierung für Menschen mit Behinderungen: Schulung
und Sensibilisierung der Parteimitglieder und Organisatoren, um die Bedarfe und
Rechte von Menschen mit Behinderungen zu verstehen und zu respektieren.
Umzusetzende Maßnahmen:
Bauliche Barrierefreiheit: Gewährleistung, dass Veranstaltungsorte für
Parteitage für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zugänglich sind. Dazu
gehören Rampen, Aufzüge, rollstuhlgerechte Toiletten und barrierefreie
Sitzplätze.
Technische Barrierefreiheit: Bereitstellung technischer Hilfsmittel wie
Induktionsschleifen für Hörgeräte, Gebärdensprachdolmetscher und Untertitelungen
bei Reden und Diskussionen
Digitale Zugänglichkeit: Sicherstellung, dass alle digitalen Inhalte, wie
Programme, Tagesordnungen und Redetexte, für Menschen mit Sehbehinderungen in
barrierefreien Formaten zur Verfügung stehen.
Einfache Sprache: Bereitstellung von Dokumenten und Informationen in
leicht verständlicher Sprache.
Visuelle und auditive Hilfen: Bereitstellung von Informationsmaterialien
in Brailleschrift und anderen für Menschen mit Einschränkungen lesbaren
Formaten.
Gebärdensprachunterstützung: Bereitstellung von Gebärdensprachdolmetschern
bei wichtigen Parteiveranstaltungen.
Schulungen für Parteimitglieder und Organisatoren: Durchführung von
Workshops und Schulungen, um das Bewusstsein für Barrierefreiheit und
Inklusion zu schärfen.
Bildungsangebote für inklusive Zusammenarbeit: Entwicklung von
Schulungsmaterialien zur inklusiven Kommunikation und Zusammenarbeit.
Beratungsstelle für Barrierefreiheit: Einrichtung eines Kompetenzzentrums
oder einer beratenden Stelle innerhalb der Partei, um Mitglieder bei der
Umsetzung von Barrierefreiheit zu unterstützen und als Anlaufstelle für
Betroffene zu dienen.
Erstellung eines Leitfadens für barrierefreie Parteitage: Entwicklung
eines verbindlichen Standards für die Organisation von
Parteiveranstaltungen.
Jährlicher Bericht zur Barrierefreiheit: Veröffentlichung eines Berichts
zur Lage der Barrierefreiheit innerhalb der Partei, in dem Fortschritte
und bestehende Hindernisse dargestellt werden.
Rückmeldemöglichkeit für Betroffene: Einrichtung einer anonymen Plattform,
auf der Betroffene über Probleme und Barrieren berichten können, die bei
Parteiveranstaltungen auftreten.
Der Parteitag möge beschließen:
1. Die oben beschriebenen Maßnahmen zur Förderung von Barrierefreiheit und
Inklusion werden in die Grundsätze und Veranstaltungen der Partei aufgenommen.
2. Die Partei verpflichtet sich, bei der Organisation von Parteitagen und
Veranstaltungen die bauliche, technische und digitale Barrierefreiheit
sicherzustellen.
3. Die Partei entwickelt Schulungs- und Sensibilisierungsprogramme für die
Mitglieder, um eine inklusive und barrierefreie Kultur innerhalb der Partei zu
fördern.
4. Es wird eine beratende Stelle für Barrierefreiheit innerhalb der Partei
eingerichtet, die als Anlaufstelle für Mitglieder mit besonderen Bedürfnissen
dient und die Einhaltung der Inklusionsstandards überwacht.
5. Es wird ein jährlicher Bericht zur Situation der Barrierefreiheit innerhalb
der Partei veröffentlicht, der auf dem Parteitag vorgestellt wird.
Inklusion und Barrierefreiheit sind wesentliche Bausteine einer gerechten
Gesellschaft. Als Partei, die für Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit
eintritt, tragen wir eine besondere Verantwortung, diesen Anspruch nicht nur
nach außen, sondern auch innerhalb unserer eigenen Strukturen umzusetzen. Ein
barrierefreier und inklusiver Parteitag wäre ein starkes Signal für all jene,
die sich oft von politischer Teilhabe ausgeschlossen fühlen.
Zustimmung
- Christian Robert Hauer
- André Thiel
- Sandra Krugel
- Klara Winter
- Ulrike Becker
- Marie Schweigel
- Nils-Roland Hopf
- Stefan Schweigel