TOP 1 Eröffnung, Grußworte, Festsetzung der Tagesordnung und Formalia

TOP 2 Politische Reden

TOP 3 Wahlversammlung: Landesliste zur Bundestagswahl 2025

TOP 4 Politische Aussprache

TOP 5 Haushalt

TOP 6 Wahlen zum Landesschiedsgericht

TOP 7 Anträge

TOP 8 Termine und Verschiedenes

Im Herbst 1989 war die Hoffnung groß - auf Einigkeit, Recht und Freiheit. Den Menschen auf den Straßen und Plätzen in Magdeburg, Halle, Leipzig, Berlin und nicht zuletzt auch in Quedlinburg ging es konkret um ihre Unfreiheit, die Gängelung und Willkür der Stasi, die Angst und darum, ihre Würde und Grundrechte wieder zu erkämpfen.

Und sie errangen mit der friedlichen Revolution Demokratie, Freiheit und einen Rechtsstaat. Das war und ist jedoch kein Selbstläufer.

Jahrelang schien die Mauer unüberwindbar – hier hörte für viele die Welt auf. Doch diese Mauer wurde niedergerissen – ganz ohne Gewalt und ohne den Verlust von Menschenleben. Doch die echte deutsche Einheit war nur mit der Selbstdemokratisierung der Ostdeutschen und einer dann wirklich demokratischen DDR erreichbar. Erst diese konnte dann schließlich legitimiert die nötigen Verhandlungen zur deutschen Einheit führen.

Im Jahr 2024 steh­t die Demokratie erneut unter Beschuss – und das in ganz Europa. Die Regierungschefin in Italien wird von den “Brüdern Italiens” gestellt, in den Niederlanden gibt es jetzt eine rechte Regierung und auch die schweizerische Volkspartei ist auf dem Vormarsch – über Orban, Le Pen oder die immer noch stärkste Kraft in Polen, die PiS-Partei haben wir dann noch gar nicht gesprochen. In Deutschland etabliert sich die AfD – und das nicht nur in Ostdeutschland. Jedoch gerade in Ostdeutschland ist die AfD flächendeckend als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft.

Trotzdem oder gerade deswegen hat die “Alternative für Deutschland” Wahlerfolge errungen. Bei der Kommunalwahl, Europawahl und zuletzt bei den Landtagswahlen im Osten. Diese Ausprägungen und Entwicklungen bereiten uns, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, sehr große Sorgen. Gerade wegen des “Bündnis 90” in unserem Namen. Denn Im Februar 1990 entstand dieses Bündnis aus zwei Bewegungen mit dem Ziel und Ausgangspunkt nicht eine Demokratie zu verteidigen, sondern erst einmal eine zu schaffen. Dieses Bündnis entstand aus mehreren Bürger*innenbewegungen. Eine davon war das “Neue Forum”. Diesem gehörte unter anderen unser Landtagsabgeordneter Olaf Meister seit 1989 an, der selbst hautnah auf dem Domplatz in Magdeburg an der friedlichen Revolution mitgewirkt hat.

Die weiteren Bürger*innenbewegungen, die gewaltfrei, mit Montagsgebeten aber vor allem mutig auf den Straßen Ostdeutschlands demonstrierten, waren die Initiative Frieden und Menschenrechte (IFM) und “Demokratie jetzt”. Diese Menschen haben sich selbst, mit großer Selbstwirksamkeitserfahrung aus einer Diktatur befreit. Nun 35 Jahre später wählen viele Ostdeutsche, aber auch ihre Kinder, eine gesichert rechtsextreme Partei:

• Eine Partei, die die Existenz der Bauern gefährdet, indem sie die gemeinsame Agrarpolitik und ihr Förderinstrument ablehnt.

• Eine Partei, die Menschen mit Beeinträchtigungen verachtet, indem sie unter anderem beeinträchtigte Kinder ausschließlich auf Förderschulen verbannen möchte.

• Eine Partei, die Ängste schürt, statt für Zusammenhalt und Solidarität zu stehen.

Die friedliche Revolution von 1989 hat uns gezeigt, was Menschen gemeinsam erreichen können, wenn sie für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eintreten. Diese Werte leiten uns bis heute. Die damaligen Demonstrationen waren auch ein Protest gegen Ignoranz, Stillstand und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Der Mut, das alte System infrage zu stellen und für eine bessere Zukunft zu kämpfen, prägt unser politisches Handeln bis heute. Wir sehen uns in der Verantwortung, die Errungenschaften der Wendezeit zu verteidigen und die Vision einer gerechten und nachhaltigen Gesellschaft weiterzuentwickeln.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt ist und bleibt weiterhin klar anifaschistisch und kämpft für den Erhalt unserer Demokratie. Dafür braucht es flächendeckend und über alle gesellschaftlichen Gruppen hinweg solide politische Bildung. Die Träger der politischen Bildung im Land Sachsen-Anhalt brauchen eine gesicherte Finanzierung (aus Bund und Land), Planbarkeit und kein ständiges Antragsschreiben. Wir brauchen jetzt dringend das Demokratiefördergesetz auf Bundesebene.

Das geeinte Deutschland wird gepredigt, aber zumindestens finanziell ist die Deutsche Einheit an vielen Stellen noch nicht erreicht. Gleichwertige Lebensverhältnisse und Lebensbedingungen in West und Ost sind noch nicht vollendet.

Vor wenigen Monaten wurde der erste Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung veröffentlicht. Hier wird vieles unterstrichen, was die Menschen in Sachsen-Anhalt schon lange in ihrem Alltag wahrnehmen. Demografischer Wandel, Überalterung, vorzeitige Sterblichkeit sind wesentliche Herausforderungen. Der Indikator „vorzeitige Sterblichkeit“ spiegelt dabei einen, im Ländervergleich, besonders schlechten gesundheitlichen Zustand der Bevölkerung, wider. Hier sticht Sachsen-Anhalt neben Thüringen deutlich heraus.¹ Erst fast 35 Jahre nach der Wiedervereinigung wurde das Niveau der Renten in Ost und West im Juli 2023 angeglichen.

Zum 1. Juli 2024 sind die gesetzlichen Renten das erste Mal einheitlich für Ost- und West angestiegen. Jahrzehntelang haben sich Ostrentner*innen abgehangen gefühlt. Jetzt könnte die Angleichung gelingen. Aber: Zwei Faktoren gefährden die soziale und finanzielle Gerechtigkeit nach wie vor. Denn neben der gesetzlichen Rentenvorsorge sind die private und betriebliche Rentenvorsorge zu wichtigen Standbeinen geworden. Nur nicht im Osten. Lediglich 24% der Erwerbstätigen in Sachsen-Anhalt verfügen über eine betriebliche Altersvorsorge – damit ist unser Bundesland einmal mehr auf dem letzten Platz.² Die Zahl der Beschäftigten mit staatlichem Zuschuss für die betriebliche Altersvorsorge nahm im Jahr 2023 weiter ab. Nur 25.006 Beschäftigte erhielten 2023 eine bAV-Förderung.³

Der Ost-Renten-Schock kommt jedoch erst noch. In den nächsten Jahren gehen genau die Menschen in ihre wohlverdiente Rente, die nach 1989 die vielen Umbrüche vor allem in ihrer eigenen Erwerbsbiografie erlebt haben. Darauf ist das Rentensystem noch nicht vorbereitet. Aber zur Rentenanpassung: Weil zeitgleich die bisherige Hochwertung der beitragspflichtigen Einkommen in Ostdeutschland abgeschafft wurde, erwerben die Beitragszahler in Ost nun niedrigere Anwartschaften auf ihre Einkommen. Das hat eine aktuelle Studie des ifo Instituts Dresden deutlich gemacht.⁴ Die Rentenangleichung war schneller als die Lohnangleichung. Mit Blick auf die Folgen niedriger Stundenlöhne in den neuen Bundesländern für die künftigen Rentenansprüche der Beschäftigten muss spätestens jetzt der gesamtwirtschaftliche Lohnrückstand abgebaut werden, um neben der Lohn- auch Rentengerechtigkeit zu erreichen.

Erst am 22. Oktober 2024 war Ost-West-Lohnlückentag. Gegenüber einem bundeseinheitlichen Lohnniveau arbeiten die Menschen in Ostdeutschland von da an bis zum Jahresende rein rechnerisch ohne Entgelt. Auch Sachsen-Anhalt hat eine eher geringe Tarifbindung im Vergleich zu anderen Bundesländern. Beim Monatslohn zeigen sich die größten Nachteile einer fehlenden Tarifbindung in Ostdeutschland: In Sachsen-Anhalt verdienen Beschäftigte in tariflosen Betrieben monatlich 14,2 Prozent weniger als Arbeitnehmer*innen in vergleichbaren Betrieben mit Tarifbindung.5 Die Tarifbindung in Sachsen-Anhalt beträgt in 2022 48 Prozent. Das ist kein schlechter Stand, aber noch lange nicht im führenden Drittel der Bundesländer. Die Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung zu unterstützen. Das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes ist ein erster Schritt. Uns ist dies aber noch zu wenig.

Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt wollen die Tarifbindung noch weiter erhöhen, indem die Vergabe von Fördermitteln, Wirtschaftshilfen und ähnlichem an die Bedingung geknüpft wird, dass Unternehmen und Institutionen Tariflöhne zahlen sowie Tarifverträge einhalten.

Auch bei Erbschaften und Vermögen stehen der Osten und auch Sachsen-Anhalt ganz hinten an. Sachsen-Anhalt belegte bei den steuerpflichtigen Erbschaften und Schenkungen in 2022 mit 65 € pro Einwohner*in (oberhalb der Freibetragsgrenze) den letzten Platz. Eine Auswertung des MDR zeigt: Im Westen wurde 2022 pro Einwohner*in gut neunmal so viel steuerpflichtiges Vermögen vererbt oder verschenkt wie in Ostdeutschland. In den alten Bundesländern profitiert nicht nur ein größerer Anteil der Bevölkerung, gleichzeitig sind die Erbschaften und Schenkungen im Schnitt auch höher als im Osten.6 Diese Ungleichheit resultiert nicht daraus, dass die Ostdeutschen nicht fleißig genug wären. Vor allem trägt das deutsche Steuersystem nicht dazu bei, dass Vermögen dorthin geht, wo Leistung erbracht wird. Das deutsche Steuersystem fokussiert stark auf Konsumsteuern und Arbeitssteuern (Einkommenssteuer etc.) und kaum auf das Vermögen oder Erbschaften. Dieser Umstand sorgt dafür, dass die Ungleichheit auch im Landeshaushalt sichtbar wird. Während Bayern 2022 3,3 Milliarden Euro (5% des Landeshaushalts) durch Erbschafts- und Schenkungssteuern einnahm, waren es in Sachsen-Anhalt lediglich 26,4 Millionen Euro (0,2% des Landeshaushalts). Die Vermögensteuer ist seit 1997 ausgesetzt. Wir Bündnisgrüne auf Bundesebene fordern schon lange die Einführung einer neuen Vermögenssteuer insbesondere nach der Corona-Krise.7

Die Vermögensteuer soll dabei erst ab hohen Vermögen von mehr als 2 Millionen Euro pro Person greifen und jährlich 1 % betragen. Um Unternehmen nicht zu stark zu belasten, sollten gleichzeitig Begünstigungen für Betriebsvermögen eingeführt werden und Investitionsanreize geschaffen werden.

Nach dem Gerechtigkeitsbericht und der deutlichen Erkenntnis, dass Vermögen in diesem Land ungleich verteilt ist und wir gleichzeitig dringend Investitionen in unsere Infrastruktur, soziale Sicherheit, Demokratieförderung und Sozialstaat sowie Bildung, Forschung und Entwicklung brauchen, wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt diese Forderung gegenüber dem Bund auch als Landespartei verdeutlichen. Die Vermögenssteuer ist eine Ländersteuer und könnte den Landeshaushalten laut DIW rund 17-35 Milliarden Euro pro Jahr zuführen.

Um mehr Steuergerechtigkeit zu erzielen, aber auch um mehr Investitionen in die Infrastruktur und Zukunft dieses Landes tätigen zu können, fordern wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

1https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/gleichwertigkeitsbericht-der-bundesregierung-2024.pdf

2https://www.axa.de/presse/betriebliche-altersversorgung-ausbaufaehig

3https://statistik.sachsen-anhalt.de/news/news-details/zahl-der-beschaeftigten-mit-staatlichem-zuschuss-fuer-die-betriebliche-altersvorsorge-nahm-auch-2023-weiter-ab

4https://www.ifo.de/publikationen/2023/aufsatz-zeitschrift/angleichung-ostdeutsche-rente

5https://www.wsi.de/fpdf/HBS-008594/p_ta_analysen_tarifpolitik_96_2023.pdf

6https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/erbschaft-erbe-vermoegen-osten-westen-100.html

7https://cms.gruene.de/uploads/assets/Steuern_Arguhilfen_2021.pdf

Der Landesparteitag möge beschließen:

• den Haushaltsabschluss für 2023,

• den Nachtrag für 2024,

• den Haushalt für 2025.

Die Unterlagen findet ihr dazu HIER.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt steht fest an der Seite der Naturschützenden in Sachsen-Anhalt. Um dies mit Nachdruck deutlich zu machen wird mit Natur- und Artenschutz bereits jetzt ein wesentlicher Schwerpunkt zur Landtagswahl 2026 gesetzt.

Der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt möge beschließen:

Einführung eines Förderprogramms „Sonne.sozial“ für Balkonkraftwerke in Sachsen-Anhalt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt setzen sich dafür ein, ein Förderprogramm „Sonne.sozial“ zu schaffen, das einkommensschwache Haushalte bei der Anschaffung und Installation von Balkonkraftwerken unterstützt. Ziel des Programms ist es, Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen die Möglichkeit zu bieten, selbst zur Energiewende beizutragen und ihre Energiekosten langfristig zu senken.

Zur Realisierung des Programms „Sonne.sozial“ sollen im Landeshaushalt 2025/2026 entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt und in die Haushaltsberatungen eingebracht werden.

Förderumfang und Voraussetzungen:

1. Förderhöhe: Im Rahmen des Programms können Zuschüsse von bis zu 300 Euro zur Anschaffung und Installation von Balkonkraftwerken gewährt werden.

2. Zielgruppe: Zielgruppe Förderberechtigt sind Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in Sachsen-Anhalt, die Sozialleistungen wie Bürgergeld, Wohngeld oder BAföG beziehen.

3. Voraussetzungen: Für die Teilnahme am Förderprogramm gelten folgende Bedingungen:

   • Nachweis des Bezugs von Sozialleistungen (Bürgergeld, Wohngeld, BAföG oder ähnliche Unterstützung).
   • eine technisch geeignete Möglichkeit zum Anschluss des Balkonsolarkraftwerks

4. Antrags- und Vergabeverfahren: Die Beantragung erfolgt über ein unbürokratisches Verfahren über das Landesportal „FördermittelCheck“ der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt (LENA) unter www.sachsen-energie.de.

Unsere Partei setzt sich für eine inklusive und gerechte Gesellschaft u.a. in ihrem „Statut für eine vielfältige Partei“ ein. Um dieses Ziel glaubwürdig zu vertreten, müssen wir auch tatsächlich ei allen Parteitagen sicherstellen, dass alle Menschen unabhängig von körperlichen, geistigen oder sozialen Einschränkungen gleichberechtigt am innerparteilichen Geschehen teilhaben können. Dies schließt die Gestaltung unserer Parteitage ebenso ein wie die laufenden Strukturen und Abläufe innerhalb der Partei.

Leider gibt es immer noch Barrieren, die Menschen mit Beeinträchtigungen daran hindern, aktiv teilzunehmen oder sich voll einzubringen. Dies betrifft sowohl die bauliche und technische Barrierefreiheit unserer Veranstaltungsorte als auch die Verfügbarkeit von Informationen und Unterstützung.

Es ist daher notwendig, dass wir uns als Partei zu klaren und verbindlichen Maßnahmen zur Förderung von Inklusion und Barrierefreiheit bekennen. Der vorliegende Antrag schlägt konkrete Schritte vor, um diesen Anspruch umzusetzen.

Ziele:

1. Verbesserung der Barrierefreiheit bei Parteiveranstaltungen: Sicherstellung, dass alle Mitglieder gleichberechtigt und ohne Hindernisse an Parteitagen und Veranstaltungen teilnehmen können.

2. Unterstützung und Sensibilisierung für Menschen mit Behinderungen: Schulung und Sensibilisierung der Parteimitglieder und Organisatoren, um die Bedarfe und Rechte von Menschen mit Behinderungen zu verstehen und zu respektieren.

Umzusetzende Maßnahmen:

Bauliche Barrierefreiheit: Gewährleistung, dass Veranstaltungsorte für Parteitage für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zugänglich sind. Dazu gehören Rampen, Aufzüge, rollstuhlgerechte Toiletten und barrierefreie Sitzplätze.

Technische Barrierefreiheit: Bereitstellung technischer Hilfsmittel wie Induktionsschleifen für Hörgeräte, Gebärdensprachdolmetscher und Untertitelungen bei Reden und Diskussionen

Digitale Zugänglichkeit: Sicherstellung, dass alle digitalen Inhalte, wie Programme, Tagesordnungen und Redetexte, für Menschen mit Sehbehinderungen in barrierefreien Formaten zur Verfügung stehen.

• Einfache Sprache: Bereitstellung von Dokumenten und Informationen in leicht verständlicher Sprache.

• Visuelle und auditive Hilfen: Bereitstellung von Informationsmaterialien in Brailleschrift und anderen für Menschen mit Einschränkungen lesbaren Formaten.

• Gebärdensprachunterstützung: Bereitstellung von Gebärdensprachdolmetschern bei wichtigen Parteiveranstaltungen.

• Schulungen für Parteimitglieder und Organisatoren: Durchführung von Workshops und Schulungen, um das Bewusstsein für Barrierefreiheit und Inklusion zu schärfen.

• Bildungsangebote für inklusive Zusammenarbeit: Entwicklung von Schulungsmaterialien zur inklusiven Kommunikation und Zusammenarbeit.

• Beratungsstelle für Barrierefreiheit: Einrichtung eines Kompetenzzentrums oder einer beratenden Stelle innerhalb der Partei, um Mitglieder bei der Umsetzung von Barrierefreiheit zu unterstützen und als Anlaufstelle für Betroffene zu dienen.

• Erstellung eines Leitfadens für barrierefreie Parteitage: Entwicklung eines verbindlichen Standards für die Organisation von Parteiveranstaltungen.

• Jährlicher Bericht zur Barrierefreiheit: Veröffentlichung eines Berichts zur Lage der Barrierefreiheit innerhalb der Partei, in dem Fortschritte und bestehende Hindernisse dargestellt werden.

• Rückmeldemöglichkeit für Betroffene: Einrichtung einer anonymen Plattform, auf der Betroffene über Probleme und Barrieren berichten können, die bei Parteiveranstaltungen auftreten.

Der Parteitag möge beschließen:

1. Die oben beschriebenen Maßnahmen zur Förderung von Barrierefreiheit und Inklusion werden in die Grundsätze und Veranstaltungen der Partei aufgenommen.

2. Die Partei verpflichtet sich, bei der Organisation von Parteitagen und Veranstaltungen die bauliche, technische und digitale Barrierefreiheit sicherzustellen.

3. Die Partei entwickelt Schulungs- und Sensibilisierungsprogramme für die Mitglieder, um eine inklusive und barrierefreie Kultur innerhalb der Partei zu fördern.

4. Es wird eine beratende Stelle für Barrierefreiheit innerhalb der Partei eingerichtet, die als Anlaufstelle für Mitglieder mit besonderen Bedürfnissen dient und die Einhaltung der Inklusionsstandards überwacht.

5. Es wird ein jährlicher Bericht zur Situation der Barrierefreiheit innerhalb der Partei veröffentlicht, der auf dem Parteitag vorgestellt wird.

Inklusion und Barrierefreiheit sind wesentliche Bausteine einer gerechten Gesellschaft. Als Partei, die für Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit eintritt, tragen wir eine besondere Verantwortung, diesen Anspruch nicht nur nach außen, sondern auch innerhalb unserer eigenen Strukturen umzusetzen. Ein barrierefreier und inklusiver Parteitag wäre ein starkes Signal für all jene, die sich oft von politischer Teilhabe ausgeschlossen fühlen.

Der Landesvorstand wird beauftragt, innerhalb des Landesverbandes einen Diskussions-prozess zu Position und weiterer Entwicklung der Partei zu organisieren und bis spätestens Ende 2025 zu einem Abschluss zu bringen. Hierfür sind geeignete Gesprächs- und Diskussionsformate zu entwickeln, die die Basis umfassend in den Prozess einbeziehen.

Weiterhin sollen für unsere Partei relevante gesellschaftliche Gruppen zu diesem Diskussions- prozess eingeladen werden.

Ergebnis des Prozesses sollen eine umfassende Positionierung des Landesverbandes zu den wesentlichen gesellschaftlichen Fragen und Herausforderungen und unsere Antworten darauf sein. Ggf. kann daraus eine Initiative in Richtung unserer Bundespartei entwickelt werden.

Staatliche Handlungsfähigkeit und marode Infrastruktur werden das Thema der nächsten Legislatur werden. Warum muss man für einen Behördengang einen Weg zurücklegen, wenn es ausreichend wäre, nur die benötigten Informationen zu übertragen?
Der demografische Wandel stellt die Verwaltung in Sachsen-Anhalt vor große Herausforderungen, konsequente digitale Transformation bietet jedoch enorme Chancen, diese Herausforderung zu bewältigen. Um die Verwaltung zukunftsfähig zu gestalten, müssen beide Themenfelder Hand in Hand gedacht und digitale Transformation umgesetzt werden.
Mit 107 Einwohnern pro Quadratkilometer ist Sachsen-Anhalt dünn besiedelt und hatte 2022 mit einem Durchschnittsalter von 47,9 Jahren die bundesweit älteste Bevölkerung. Diese Altersstruktur macht auch vor der öffentlichen Verwaltung in Sachsen-Anhalt keinen Halt. Sie ist somit ein Abbild der restlichen Bevölkerung, mit ähnlichen Problemen und Herausforderungen. Von den 2,1 Millionen Einwohnern sind 790.000 älter als 60 Jahre und 1,12 Millionen älter als 50 Jahre. Mit anderen Worten: Wir können erwarten, dass innerhalb der nächsten 15 Jahre 300.000 Menschen im arbeitsfähigen Alter in Rente gehen und sich der Gesamtanteil der arbeitsfähigen Personen drastisch verringert (Quelle: Demografie-Portal). Politik und Verwaltung selbst müssen rechtzeitig Antworten darauf formulieren und umsetzen.

1. Demokratie und funktionaler Staat
„Demokratie“ bedeutet übersetzt „Herrschaft des Volkes“. Die heutige liberal-parlamentarische Demokratie basiert auf den Prinzipien der Volkssouveränität, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, dem Schutz von Minderheiten und Opposition, freien Wahlen, einer aktiven Zivilgesellschaft sowie der Wahrung von Grundrechten für alle Bürger*innen. All das gilt auch für den digitalen Raum und erfordert entsprechende Schutzmaßnahmen.

Staatliches Handeln ist eng mit der Wahrnehmung von "Politik" und dem Vertrauen in die Demokratie verbunden. Wenn der Zugang zu staatlichen Leistungen für Bürger*innen und Unternehmen kompliziert ist und Entscheidungen lange dauern, schwächt dies nicht nur die Handlungsunfähigkeit des Staates selbst, sondern gefährdet die Stabilität der Demokratie als solches.

Eine digital arbeitende und digital vernetzte Verwaltung ist nicht nur ortsunabhängig und flexibel, sondern auch schneller und resilienter gegen plötzliche Änderungen in einer schnelllebigen Welt. Eine Verminderung der Arbeitslast unserer Verwaltungen eröffnet ihnen Möglichkeiten und Ressourcen, die dringend benötigt werden, um auch mit weniger Personal vollumfänglich handlungsfähig zu bleiben.

Gleichwohl kann eine zentrale Datenhaltung und durchgängige Digitalisierung Gefahren in kriminellen Sinne, aber auch im Sinne des Machtmissbrauchs der Exekutive beinhalten. Cybersicherheit und Transparenz sind daher nicht nur lästige Schlagworte, sondern dringende Notwendigkeit und by-design immer mitzudenken.

Einer der größten Mehrwerte der Digitalisierung ist neben den offensichtlichen technischen Vorteilen, die Notwendigkeit zur Überprüfung des Status-quo.

Bürokratieabbau kann nur gelingen, wenn dieser politisch gewollt ist und gleichzeitig bottom-up von den Mitarbeitenden getragen wird. So kann eine Transformation von Arbeitsweisen und Normen für eine neue bürgerfreundlichere und effizientere Verwaltungskultur wirklich zum Durchbuch kommen.

Über Government-as-a-Plattform soll technisch eine standardisierte Cloud-Infrastruktur bereitgestellt werden, in der digitale Lösungen und Basisdienste entwickelt bzw. zur Verfügung stehen. Für eine effektive zentrale IT-Steuerung und eine unterstützende Reform der Zuständigkeiten sind Anpassungen von Normen und Gesetzen auf allen föderalen Ebenen erforderlich, z.B. zur Reform der kommunalen Auftragsverwaltung wie bei der KfZ-Anmeldung mittels iKfZ-Online-Dienst. Darüber hinaus sollte das "Einer-für-Alle"-Prinzip im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes 2.0 weiter gedacht werden und Shared Service Center für digitale Verwaltungsleistungen eingerichtet werden.

Zentralisierung darf dabei aber kein Selbstzweck werden. Ziel der Reformen muss vielmehr die Entlastung der Kommunen unter Wahrung der Kompetenz vor Ort sein.


2. Personalbedarf und Fachkräftemangel
Insbesondere im ländlichen Raum ist der Fachkräftemangel eine zunehmende Herausforderung für die Verwaltung. Der demografische Wandel verschärft die Situation, da immer weniger junge Menschen nachrücken, wenn ältere in den Ruhestand gehen. Um dem entgegenzuwirken, müssen von Seiten des Landes den ländlichen Raum stärken und innovative Ansätze in der Verwaltung fördern. Dazu gehört unter anderem:

• Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen, um Personalressourcen effektiver zu nutzen

• Attraktivere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst, um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten

• Flexible Arbeitsmodelle, die durch Digitalisierung unterstützt werden

3. Ganzheitliche Digitale Transformation statt Papierform nachdigitalisieren
Digitalisierung darf nicht nur die Übertragung analoger Prozesse in digitale Formate bedeuten. Wir fordern, dass Verwaltungsprozesse von Grund auf digital gedacht und umgesetzt werden.
Es ist notwendig, Betroffene zu Beteiligten zu machen und erfordert eine Änderung der Arbeitskultur. Ziel ist nicht, zunächst einen perfekten Plan zu erstellen und lange Zeit später umzusetzen, sondern agile Methoden zu wagen. Die Sachbearbeitung wird so in die Digitalisierungsprozesse einbezogen. Dies steigert die Effizienz und verbessert die Arbeitsabläufe.

Hierbei müssen:

• Bürger*innen und Unternehmen einen einfachen, nutzerfreundlichen und einheitlichen Zugang zu Verwaltungsleistungen erhalten,

• die Nutzung von gemeinsamen mindestens bundesweiten technischen Standards (einheitliche und einfache Benutzeroberflächen und -führung) gewahrt sein, um für Transparenz und Einfachheit zu sorgen, idealerweise in einer gemeinsamen "Deutschland-App."

4. Zusammenarbeit mit den Kommunen stärken
Eine zentrale Aufgabe muss die Stärkung der Kooperation zwischen Land und Kommunen sein. Die Kommunale IT-Union (KITU) spielt dabei derzeit eine Schlüsselrolle. Sie kann es ermöglichen, digitale Infrastrukturen gemeinsam zu nutzen und Verwaltungsprozesse zu standardisieren. So können Kommunen ihre Ressourcen bündeln und digitale Herausforderungen effizienter bewältigen.

Das Vorhandensein eigener digitaler Kompetenzen innerhalb der Verwaltungen führt zu einer besseren Bewertung und Steuerung von externen Leistungen, die eingekauft werden müssen. Hierdurch kann die Qualität besser bewertet werden, was zu weniger aufwändigen Regressfällen führt. Idealerweise kann teures Outsourcing so auch öfter vermieden werden.

5. Registermodernisierung als Rückgrat der Verwaltungsdigitalisierung
Eine moderne Verwaltung hängt von modernen Registern ab. Die Registermodernisierung ist das Rückgrat der digitalen Verwaltung. Hierüber werden die staatlichen Datenbanken (ehemals Aktenschränke) themenübergreifend zugänglich gemacht, damit Bürger*innen und Unternehmen ihre Daten nur einmal eingeben müssen und sie wieder abrufen können. Hierbei muss Datenschutz und Cybersicherheit gewahrt sein.

Darüber hinaus fordern wir, dass Sachsen-Anhalt als OZG-Themenfeldführer für das Thema Bildung diese Rolle auch bei der Registermodernisierung beibehält und ein einheitliches Bildungsregister entwickelt. Dies ermöglicht die lebenslange Bildungskarriere aller Menschen, von der Schule bis hin zur akademischen oder beruflichen Qualifikation, sicher zugänglich zu machen.

6. Datensicherheit und Cybersicherheit
Die zunehmende Digitalisierung macht Verwaltungen anfällig für Cyberangriffe (siehe Vorfall in Anhalt-Bitterfeld). Gerade in Zeiten hybrider Bedrohungen durch hoch professionelle staatliche und krimininelle Angreifer ist es essenziell, unsere Daten und Infrastrukturen zu schützen. Deshalb setzen wir uns ein für:

• einen handlungsfähigen Staat, welcher seine Infrastrukturen und Souveränität schützt, aber gleichzeitig die Bürger*innenrechte wahrt,

• den verstärkten Einsatz von Open-Source-Lösungen, um Abhängigkeiten zu minimieren und Sicherheit zu erhöhen,

• Zentralisierte Rechenzentren und den Aufbau eines Security Operations Centers (SOC), um Sicherheitsbedrohungen flächendeckend zu überwachen und zu bekämpfen.

• Zentralisierung von hoch qualifiziertem sicherheitstechnischem Personal zur optimierten Nutzung von Ressourcen.

7. Deutsche Verwaltungscloud als Standardisierungsinstrument
Die deutsche Verwaltungscloud soll eine einheitliche Basis als erstem Schritt auf dem Weg zu Government-as-a-Plattform zu schaffen, um den Kommunen und Verwaltungen in Sachsen-Anhalt eine schnelle Handlungsfähigkeit zu ermöglichen. Sie trägt zur Standardisierung bei und hilft, Ressourcen effektiver zu nutzen. (Cloudifizierung ist die Automatisierung der IT).

8. Landes-Datenstrategie
Durch die Entwicklung und Umsetzung einer umfassenden Datenstrategie kann Sachsen-Anhalt die Chancen der Digitalisierung besser nutzen, die Verwaltungseffizienz steigern und innovative Lösungen für die Herausforderungen des Landes entwickeln.
Durch die strategische Nutzung und Vernetzung von Daten können neue Erkenntnisse gewonnen und Innovationen gefördert werden. Dies ist besonders wichtig für die Entwicklung von Smart Cities, Smart Regions und die Förderung digitaler Innovationen. Darüber hinaus ist die Kenntnis der Datenlandschaft notwendig für die Umsetzung der Registermodernisierung, der Cloud-Nutzung und der Anwendung von KI im Land.

Für eine Landes-Datenstrategie sprechen darüber hinaus der Bedarf für Standardisierung (wie von Datenformaten), Interoperabilität zwischen verschiedenen Systemen, einheitliche Speicherung bis hin zur Langzeitarchivierung und die Sicherstellung von Vertraulichkeit (Geheimschutz) sowie von Schutzbedarfen.

Der Open-Data-Ansatz als Teil einer Datenstrategie setzt die weitgehende Bereitstellung öffentlicher Daten zum Ziele der Transparenz (wie für Journalismus, Forschung oder Zivilgesellschaft) und für die wirtschaftliche Entwicklung voraus.

Im Zuge der Automatisierung müssen jedoch nicht immer alle Daten zentral, beispielsweise in KI-Systeme, eingespeist werden. Vielmehr muss im Zentrum einer Datenstrategie auch das Ziel einer Datensparsamkeit stehen. Missbräuchlicher Zugriff auf Daten von Bürger*innen muss verhindert werden.


9. KI-Governance und Nachhaltigkeit
Der Einsatz von "Künstlicher Intelligenz" (KI) könnte enorme Potenziale bergen, muss jedoch streng kontrolliert und überwacht werden. Der EU AI Act sieht klare Vorgaben vor, doch Sachsen-Anhalt fehlt noch eine Governance für den übergreifenden Einsatz von KI in der Verwaltung. Wir fordern:

• Ein Monitoring- und Controllingsystem für den KI-Einsatz in der Verwaltung durch ein KI-Register erstellen.

• Nachhaltigen Infrastrukturen aufzubauen, da KI-Modelle viele Ressourcen benötigen und im Sinne der Begrenzung des immensen Energieverbrauchs nur dort eingesetzt werden sollten, wo sie wirklich sinnvoll sind.

• Aus- und Weiterbildung zum reflektierten Umgang mit KI zu etablieren, um eine menschenzentrierte Digitalisierung sicherzustellen.

• Der KI-Trainingsprozess muss (Gender-, Weltanschauungs-...) neutrale Ergebnisse sicherstellen.

• Menschliche Revision muss möglich sein und erklärbare KI sollte genutzt werden.

10. Kosten
Mittel- bis langfristig kann ein gut umgesetzter Digitalprozess Ressourcen einsparen. Durch einheitliche technische Lösungen und effizienten Personaleinsatz ergeben sich Skalierungseffekte und Kosteneinsparungen. Vor dem Hintergrund eines steigenden Verwaltungsaufwands z.B. durch Mobilitäts- und Energiewende, ist jedoch in diesen Bereichen keine absolute Kostenersparnis erwartbar. Für die Beibehaltung bisheriger Kosten oder für eine Kostensenkung sind allerdings kurzfristig zunächst Investitionen notwendig. Die Vermeidung von teuren Doppelstrukturen kann dafür Mittel bereitstellen.
Im Zuge der Neuordnung von Verwaltungsaufgaben durch die digitale Transformation muss auch der Finanzausgleich über alle Verwaltungs- und Politikebenen hinweg neu gestaltet werden.

Zusammenfassung
Der demografische Wandel, der Mangel an Fachkräften und der Vertrauensverlust in Staat und Politik sind Herausforderungen, die nur gemeinsam bewältigt werden können. Digitale Transformation geht über reine Schaufensterdigitalisierung hinaus und ist ein sehr wirksames Mittel. Wir müssen die Verwaltung digitaler, sicherer und effizienter gestalten, indem wir die Zusammenarbeit mit Kommunen stärken, Verwaltungsprozesse zunächst unter die Lupe nehmen und dann ganzheitlich digitalisieren und dabei Datensicherheit sowie den Einsatz von KI nachhaltig und verantwortungsvoll gestalten. Sachsen-Anhalt hat die Chance, bei der Verwaltungsdigitalisierung eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Lasst uns diese Chance gemeinsam nutzen!