Im Jahr 2024 steh­t die Demokratie erneut unter Beschuss – und das in ganz Europa. Die Regierungschefin in Italien wird von den “Brüdern Italiens”

unsere Infrastruktur, soziale Sicherheit, Demokratieförderung und Sozialstaat sowie Bildung, Forschung und Entwicklung brauchen, wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt diese Forderung gegenüber dem Bund auch als Landespartei verdeutlichen. Die Vermögenssteuer ist eine Ländersteuer und könnte den Landeshaushalten laut DIW rund 17-35 Milliarden Euro pro Jahr zuführen.. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordert die konsequente Umsetzung von Maßnahmen, um Gerechtigkeitslücken im Steuersystem zu schließen und das Gemeinwohl nachhaltig zu stärken. Eine gerechtere Besteuerung von Kapitalerträgen, Erbschaften und Immobiliengewinnen sowie die effektive Bekämpfung von Steuerkriminalität können zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe für zentrale öffentliche Aufgaben bereitstellen.

Unsere Forderungen im Detail:

Um mehr Steuergerechtigkeit zu erzielen, aber auch um mehr Investitionen in die Infrastruktur und Zukunft dieses Landes tätigen zu können, fordern wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

1. Kapitalerträge gerechter besteuern:

   • Wiedereinführung der progressiven Besteuerung von Kapitalerträgen.

   • Abschaffung der pauschalen Abgeltungssteuer, um Einkünfte aus Kapital und Arbeit gleichzustellen.

2. Globale Steuergerechtigkeit fördern:

   • Unterstützung der Einführung einer globalen Milliardärssteuer.

   • Ausbau internationaler Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Steuerflucht und aggressiver Steuervermeidung.

3. Steuerkriminalität konsequent bekämpfen:

   • Erhöhung der Personalkapazitäten in Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften.

   • Verschärfung der Strafen für organisierte Steuerkriminalität und systematische Steuerhinterziehung.

4. Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer:

   • Abschaffung von Steuerbefreiungen für Erbschaften ab 300 Wohnungen, um Spekulationen zu verhindern.

   • Einführung einer progressiven Besteuerung großer Erbschaften und Schenkungen.

5. Immobilienspekulation eindämmen:

   • Schließung von Steuerschlupflöchern, insbesondere bei sogenannten "Share Deals".

   • Besteuerung von Gewinnen aus Immobilienverkäufen, um spekulative Marktmechanismen zu reduzieren.

Mit diesen Maßnahmen setzen wir uns für ein gerechteres Steuersystem ein, das soziale Ungleichheit abbaut, öffentliche Infrastruktur stärkt und dem Gemeinwohl dient.

1https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/gleichwertigkeitsberi-cht-der-bundesregierung-2024.pdf

1https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/g-leichwertigkeitsbericht-der-bundesregierung-2024.pdf

2https://www.axa.de/presse/betriebliche-altersversorgung-ausbaufaehig

2https://www.axa.de/presse/betriebliche-altersversorgung-ausbaufaehig

3https://statistik.sachsen-anhalt.de/news/news-details/zahl-der-beschaeftigten-mit-staatlichem-zuschuss-fuer-die-betriebliche-altersvorsorge-nahm-auch-2023-weiter-ab

3https://statistik.sachsen-anhalt.de/news/news-details/zahl-der-beschaeftigten-mit-staatlichem-zuschuss-fuer-die-betriebliche-altersvorsorge-nahm-auch-2023-weiter-ab

4https://www.ifo.de/publikationen/2023/aufsatz-zeitschrift/angleichung-ostdeutsche-rente

4https://www.ifo.de/publikationen/2023/aufsatz-zeitschrift/angleichung-ostdeutsche-rente

5https://www.wsi.de/fpdf/HBS-008594/p_ta_analysen_tarifpolitik_96_2023.pdf

5https://www.wsi.de/fpdf/HBS-008594/p_ta_analysen_tarifpolitik_96_2023.pdf

6https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/erbschaft-erbe-vermoegen-osten-westen-100.html

6https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/erb-schaft-erbe-vermoegen-osten-westen-100.html

7https://cms.gruene.de/uploads/assets/Steuern_Arguhilfen_2021.pdf

7https://cms.gruene.de/uploads/assets/Steuern_Arguhilfen_202-1.pdf

Der Zugang zu Verwaltungsleistungen sowie die "Deutschland-App" müssen dabei allen Menschen offenstehen. Dementsprechend müssen sie an die Bedarfe von Menschen mit Beeinträchtigungen der Sinne anpassbar sowie in leichter Sprache verfügbar sein. Da nicht alle Menschen an der digitalen Transformation teilhaben wollen oder können, muss es zudem auch stets möglich sein, Prozesse im Einzelfall zu analogisieren.

Der Schutz der natürlichen Lebengrundlagen ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eine immerwährende Verpflichtung. Neben der Arbeit in den Naturtschutzverwaltungen
wird ein wichtiger Teil der Naturschutzarbeit ehrenamtlich in den Verbänden
geleistet. Das Land Sachsen-Anhalt ist dabei in der Verantwortung
ausreichend Mittel für dieses wichtige gesellschaftliche Aufgabe zur
Verfügung zu stellen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt steht fest an der Seite der Naturschützenden in Sachsen-Anhalt. Um dies mit Nachdruck deutlich zu machen wird fordern wir:

1. die Ko-Finanzierungsmittel zur Neubewilligungen von Naturschutzprojekten im Rahmen von EU-, Bundes- und Landesförderprogrammen,in Höhe von 3 Mio Euro im Landeshaushalt 2025/2026 zu verankern.
2. den Naturschutzverbänden und Naturparkverwaltungen für ihre Arbeit als Ausgleich für die gestiegene Kosten einen Inflationsausgleich zu zahlen und dies im Landeshaushalt 2025/2026 abzubilden

Als weiteres deutliches Zeichen für die nachhaltige Unterstützung der Naturschützenden in Sachsen-Anhalt werden wir mit Natur- und Artenschutz bereits jetzt ein wesentlicher Schwerpunkt zur Landtagswahl 2026 gesetzt.setzen

Bürger*innen und Unternehmen kompliziert ist und Entscheidungen lange dauern, schwächt dies nicht nur die Handlungsunfähigkeit des Staates selbst, sondern gefährdet die Stabilität der Demokratie als solches.

Situation, da immer weniger junge Menschen nachrücken, wenn ältere in den Ruhestand gehen. Um dem entgegenzuwirken, müssen wir von Seiten des Landes den ländlichen Raum stärken und innovative Ansätze in der Verwaltung fördern. Dazu

• Nachhaltigen Infrastrukturen aufzubauen, da KI-Modelle viele Ressourcen benötigen und im Sinne der Begrenzung des immensen Energieverbrauchs nur

und West angestiegen. Jahrzehntelang haben sich Ostrentner*innen abgehangen gefühlt. Jetzt könnte die Angleichung gelingen. Aber: Zwei Faktoren gefährden die soziale und finanzielle Gerechtigkeit nach wie vor. Denn neben der

Das geeinte Deutschland wird gepredigt, aber zumindestens finanziell ist die Deutsche Einheit an vielen Stellen noch nicht erreicht. Gleichwertige Lebensverhältnisse und Lebensbedingungen in West und Ost sind noch nicht vollendeterreicht.

• Bei Benutzung eines Fahrrades werden 0,20 €/km erstattet.

(1) Erstattet werden tatsächlich nachgewiesene Übernachtungskosten ohne Frühstück bis zu einem Betrag von maximal 110150,00 Euro für Städte mit mehr als 1 Mio. Einwohner und für das restliche Bundesgebiet ein Betrag von höchstens 100125,00 Euro pro Nacht. Der Erstattungsbeitrag erhöht sich jährlich um 1 %.

sind in Textform an die Antragskommission zu richten. Änderungsanträge sind bis zum Beginn der jeweiligen Abstimmungzu Parteitagsbeginn möglich. Änderungsanträge zu Dringlichkeitsanträgen sind bis zum Beginn der jeweiligen Abstimmung möglich.

(1) Änderungsanträge beziehen sich auf bereits vorliegende Anträge. Änderungsanträge sind bis zum Beginn der jeweiligen Abstimmungzu Parteitagsbeginn möglich.

§ 8 Vielfaltspolitische*r Sprecher*in

§ 8 Fürsorge und Zusammenarbeit

(1) Im Landesvorstand wird ein*e vielfaltspolitische*r Sprecher*in benannt.

(1) Der Landesvorstand erarbeitet und beschließt ein Fürsorgekonzept. Dieses wird regelmäßig aktualisiert.

(2) Das Konzept umfasst die respektvolle Zusammenarbeit im Landesverband, die Arbeit von Awarenessteam und Ombudsperson.

(2) Die*der vielfaltspolitische Sprecher*in hat die Aufgabe, die Vielfaltspolitik im Landesverband in Zusammenarbeit mit der „Projektgruppe Vielfalt“ zu überwachen. Sie*er ist gleichzeitig die*der Beauftragte des Landesverbandes gegen Diskriminierung und Mobbing.

(3) Die Ombudsperson ist zuständig für den Umgang mit allen Fällen von sexualisierter Gewalt, Diskriminierungen und Mobbing im Landesverband. Sie wird durch den Landesvorstand für 2 Jahre bestimmt. Die Ombudsperson arbeitet unabhängig und weisungsfrei.